Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretungvom 12. Dezember 2025

Als stimmberechtigt sind anwesend:

Vorsitzender Christoph Heep, Norbert Bandur, Georg Becker, Mario Becker, Andreas Geis, Elfriede Griebenow, Marco Jack, Michael Jahn, Michael Keßler, Clara Klankert, Andreas Müller, Bernd Müller, Jürgen Schlitt, Dr. Theo Schneider, Franz-Josef Sehr, Jonas Völpel, Julian Voß

Entschuldigt sind: 

Hans-Günter Bunn, Andrea Christ, Ulrike Eller, Josef Hannappel, Eric Heymann, Bernd Litzinger, Frank Nickel, Alexander Steinberg

Als nicht stimmberechtigt sind anwesend:

Bürgermeister Michael Franz, Heike Behrens, Andreas Leber, Markus Schlitt, Anne Schmidt, Martin Schulz, Kai Speth, Dominik Verclas, Andreas Ott (Verwaltung), Markus Schneider (Verwaltung), Andy Genschka (Schriftführer) 

Entschuldigt ist: 

Christian Müller

Tagesordnung

Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr und endet um 18:45 Uhr.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung am 01.12.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde

und des Ortes der Versammlung von heute zu einer öffentlichen Sitzung einberufen.

Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekanntgegeben. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag liegen mindestens 10 Tage.

Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Hierauf geht man zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Christoph Heep stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 17 Mandatsträger anwesend.

Zu TOP 1.a
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Vorsitzender Christoph Heep informiert über die Sitzungstermine der Gemeindevertretung und der Ausschüsse im Jahr 2026. Der Sitzungskalender 2026 liegt aus.

Vorsitzender Heep gratuliert den Mandatsträgern zu den Geburtstagen.

Zu TOP 1.b
Mitteilungen des Vorsitzenden des Bürgermeisters

Bürgermeister Michael Franz teilt folgendes mit: 

Am Freitag, 16.01.2026, findet der Besichtigungstermin bei der Fa. DiaSys mit Sitz in Holzheim statt. Die Rückmeldungen zur Teilnahme sind bitte bis zum 23.12.2025 der Verwaltung zu melden.

Zu TOP 2
Beschluss über die Gültigkeit der Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Beselich vom 26.10.2025 gemäß § 50 Kommunalwahlgesetz (KWG)

Der Gemeindevertreter Jürgen Schlitt und der Beigeordnete Kai Speth verlassen gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal.

Vorsitzender Christoph Heep teilt mit, dass der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln und stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

„Gemäß § 50 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG) beschließt die Gemeindevertretung die Gültigkeit der Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Beselich vom 26.10.2025.“

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)

Der Gemeindevertreter Jürgen Schlitt und der Beigeordnete Kai Speth nehmen wieder an der Sitzung teil.

Zu TOP 3

Zustimmung zur Planungsrechnung 2026 der katholischen Kindertagesstätte St. Ägidius in Obertiefenbach

Vorsitzender Christoph Heep berichtet über die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2025, der einstimmig mit 6 Ja-Stimmen der Gemeindevertretung die Annahme der Beschlussvorlage empfiehlt.

Vorsitzender Heep teilt mit, dass der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln und stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung. 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

„Die Gemeindevertretung stimmt der Planungsrechnung 2026 des Katholischen Rentamts für          die katholische Kindertagesstätte St. Ägidius in Obertiefenbach, mit einem kommunalen Planwert in Höhe von 858.610, - €, zu. Gemäß § 3 Abs. 4 des Finanzierungsvertrages sind Quartalsabschlagszahlungen in 2026 fällig.“

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen (einstimmig)

Zu TOP 4

Kinderkrippe Bärenhöhle, hier: Zustimmung zur Betriebskalkulation 2026 des Vereins Lahn-Kinderkrippen e.V. für die Kinderkrippe und Ü-3 Waldgruppe in Obertiefenbach

Vorsitzender Christoph Heep berichtet über die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2025, der einstimmig mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Gemeindevertretung die Annahme der Beschlussvorlage empfiehlt. 

Vorsitzender Heep teilt mit, dass der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln und stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung. 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: 

„Die Gemeindevertretung stimmt der Betriebskalkulation 2026 des Vereins Lahn-Kinderkrippen e.V. für die Kinderkrippe Bärenhöhle und der Ü-3 Waldkindergruppe in Obertiefenbach, mit zu leistenden Vorauszahlungen durch die Gemeinde in Höhe von 851.644,84 Euro, zu.“ 

Abstimmungsergebnis: 

• 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
• 2 Enthaltungen

Zu TOP 5
Genehmigung der Geschäftsordnung des Präventionsrates der Gemeinde Beselich

Vorsitzender Christoph Heep berichtet über die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2025, der die Angelegenheit in einem 1. Beratungsgang behandelt hat.

Vorsitzender Heep teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird.

Zu TOP 6
Haushaltsplanentwurf 2026

Bürgermeister Michael Franz bringt den Haushaltsplanentwurf 2026 ein.

Vorsitzender Christoph Heep stellt den Antrag auf Verweisung des HH-Planentwurfs 2026 in die Ausschüsse zur weiteren Beratung zur Abstimmung.

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: 

„Die Gemeindevertretung verweist den Haushaltsplanentwurf 2026 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.“ 

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen (einstimmig)

Vorsitzender Christoph Heep dankt den Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Mitgliedern des Gemeindevorstands sowie Bürgermeister Michael Franz und der Verwaltung für die gute und engagierte Zusammenarbeit. 

Vorsitzender Heep schließt in diesen Dank die Beselicher Vereine und übrigen ehrenamtlich Tätigen zum Wohle Beselichs mit ein. 

Mit den besten Wünschen zum bevorstehenden Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel schließt der Vorsitzende Christoph Heep um 18:45 Uhr die Sitzung.